Gekämpft und doch verloren

Lange haben wir hier Nichts gepostet- die Hoffnung stirbt zuletzt, und so wollten wir wohl nicht wahr haben, was sich da vor unseren Augen und Ohren im Arbeitskreis entfaltete:
Viermal haben wir uns zum “Arbeitsgespräch zur Harmonisierung der Elternbeitragssatzung” getroffen, mit vertretern aller Parteien, der AG78, dem Jugendamt und Herrn Hanraths.  Grundsätzlich freuten wir uns natürlich,  dass es so einen Arbeitskreis gab und wir dazu eingeladen wurden.
Von Anfang an haben wir klar gemacht, dass es uns um gerechtere Verteilung geht, und wir Mehreinnahmen für die Stadt so kurz nach der saftigen Erhöhung nicht akzeptieren. Und nun wir wieder erhöht, und zwar kräftig.
Nun, ein paar wenige Dinge konnten wir erreichen- da waren die Gespräche konstruktiv: Neue Einkommensstufen in 5.000 € Schritten, Entlastung im Bereich der 25 Stunden Plätze (bis 25.000 € frei), linearer Beitrag und (eigentlich lächerlich zu erwähnen, denn wieviele Kinder das wirklich betrifft hat uns die Stadt bis heute nicht mitgeteilt) das 4. (!) Kind ist wieder frei.
Grundsätzlich sind die Fraktionen aber der Meinung, dass Eltern an den steigenden Kosten der Stadt beteiligt werden müssen. Daran war nicht zu rütteln. Wenn wir versuchten, darüber Diskussionen anzufangen, wurden wir sogar heftig angegriffen.
Nun sieht es in der Beschlussvorlage so aus, als hätten sich alle Beteiligten “geeinigt”. An dieser Stelle möchten wir daher klar stellen- Harmoniesierung: Ja, auch wenn es im ersten Schritt für einige Eltern zu  Mehrbelastung geführt hätte (und dafür bei anderen zur Entlastung) Aber Erhöhungen zum Zwecke der Mehreinnahmen: Nein!!!

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Beitragsfreies Jahr eine Mogelpackung

Heute erhielt ich eine Postwurfsendung der Hennefer SPD: „Wort
gehalten: Kindergartenjahr beitragsfrei“.  Doch was dort nicht steht: Im neuen Gesetz
steht zwar, dass das Land die Einnahmeausfälle der Kommunen „ausgleicht“,
allerdings pauschal, so dass laut Aussage der Stadt Hennef, 120.000€  weniger gezahlt werden, als die tatsächlichen
Einnahme-Einbußen. Wo sollen dies 120.000 € nun herkommen??? Das ist die große
Frage….. 

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Radio Bonn/Rhein-Sieg berichtet über KiTa-Gebühren

Aufgrund einer Gebührenerhöhung in Bornheim ist Radio Bonn/Rhein Sieg auf uns gestoßen und interviewte sowohl uns als auch Herrn Hoffmann erneut zum Thema, insbesondere, was denn aus der Resolution geworden ist. Aussage Herr Hoffmann: Das Land antwortet nicht und Hennef wartet.

Der Bericht soll heute, in der Sendung „Radio Bonn/Rhein-Sieg am Morgen“ zwischen 6 und 10 Uhr laufen.

Hier eine Übersicht: KITA-Gebühren im RBRS-Land, entnommen der Radio Bonn Homepage. Die Liste zeigt vor allem eines: Die Ungerechtigkeit von Ort zu Ort- einige Kilometer können hier über 3.000 € Mehrkosten entscheiden! Es wird Zeit, dass das Land sich bewegt, die Städte sich bewegen, die Eltern Ärger machen!!

Elternbeiträge im Radio Bonn/Rhein-Sieg Land pro Jahr für einen U3-KiTa-Platz (45 Stunden pro Woche, gestaffelt nach Einkommen)
© Radio Bonn

Familieneinkommen: 30.000 €
1.) Meckenheim (2.208 € pro Jahr)
2.) Sankt Augustin (1.872 €)
2.) Bonn (1.872 €)
3.) Hennef (1.740 €)
4.) Lohmar (1.560 €)
5.) Gemeinden im RSK (1.488 €)
5.) Troisdorf (1.488 €)
7.) Siegburg (1.380 €)
8.) Niederkassel (1.320 €)
9.) Bornheim (1.116 €)
10.) Königswinter (792 €)

Familieneinkommen: 55.000 €
1.) Meckenheim (4.416 € pro Jahr)
2.) Sankt Augustin (3.984 €)
3.) Gemeinden im RSK (3.672 €)
4.) Bonn (3.660 €)
5.) Lohmar (3.504 €)
6.) Siegburg (3.360 €)
6.) Hennef (3.360 €)
8.) Niederkassel (3.060 €)
9.) Bornheim (2.976 €)
10.) Troisdorf (2.916 €)
11.) Königswinter (2.124 €)

Familieneinkommen: 80.000 €
1.) Gemeinden im RSK (6.168 € pro Jahr)
2.) Meckenheim (6.120 €)
3.) Bornheim (5.676 €)
4.) Niederkassel (5.256 €)
5.) Lohmar (5.184 €)
6.) Bonn (4.596 €)
7.) Sankt Augustin (4.512 €)
8.) Siegburg (4.440 €)
9.) Hennef (4.380 €)
10.) Königswinter (3.492 €)
11.) Troisdorf (3.288 €)

Gemeinden im RSK: Alfter, Eitorf, Much, Neuenkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Swistal, Wachtberg, Windeck)

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Bergisch Gladbacher Eltern zahlen nun bis zu 800 Euro!

Auch andere Städte erhöhen ihre Beiträge maßiv und kurzfristig- wie gerade eben in Bergisch Gladbach, wo der Spitzensatz angehoben wurde- ganze 3 Wochen hatten die Eltern dort Zeit, sich auf die Erhöhung einzustellen, und ein Vater erwägt zu klagen, da seine Familie nun für die zwei Kinder 1000 Euro im Monat bezahlen muss. Uns geht es ja noch Gold??
www.glkids.de

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Resolution an alle Jugendämter geschickt

Am 26.Januar war im Stadtecho Hennef zu lesen, dass die Resolution für die vollständige Beitragsfreiheit mittlerweile an alle “relevanten Stellen in NRW” verschickt worden sei, darüber hinaus auch an alle 150 Jugendämter.  Und nun?

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Nachtragshaushalt NRW gestoppt

Die NRW Grünen teilen auf ihrer Homepage mit, dass die Anordnung des Landesverfassungsgerischtes keine Auswirkungen auf die geplanten Mehrausgaben für KiTa & U3 Ausbau hat:
http://www.gruene.landtag.nrw.de/cms/default/dok/367/367956.nachtragshaushalt_2010_zur_anordnung_des.html

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“Die Krippenlüge”

Spiegelbericht über den Krippenausbau in Deutschland:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738108,00.html

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Fröhliche Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

Nach unseren Aktionen haben auch wir uns mal etwas beim Plätzchenbacken ausgeruht um uns für unser Gespräch im Januar zu stärken.
Unser Bürgermeister verweist in seinem Weihnachtsgruß wieder einmal auf die Familienfreundlichkeit und ich freue mich ehrlich, dass ihm das, egal ob nun Reaktion auf unsere Prosteste oder nicht, ein Anliegen zu sein scheint.
Wieder werden dabei Hennefs 70 Spielplätze erwähnt. Ich bin sehr froh, dass sich junge Hennefer (http://www.jusoshennef.de/) dieses Themas annehmen, denn ich frage mich dabei: Zählt eigentlich jede kleine Sand oder Rindenmulch umgebene Schaukelgelegenheit dazu? Aber lassen wir das – jetzt wird erst einmal fröhlich gefeiert!
Vielen Dank für Eure Unterstützung! 2011 geht es weiter!

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Extra-Blatt zur Übergabe der roten Karten

Auch das Extra-Blatt berichtet über die Übergabeaktion am 29.11.2010 vor der Sitzung des Stadtrates in der Meys Fabrik: Kartenübergabe Presse Extra Blatt

Dazu eine Anmerkung:
“Überdies scheint der Hinweis gerechtfertigt, dass es die starken Auswüchse in der Erhöhung auch nur bei besonders hohen Einkommen gibt.” Dieser Hinweis ist leider nicht korrekt. Die besonders starken Auswüchse in der Erhöhung finden sich zudem im Jahreseinkommensbereich von 25.000 € bis 50.ooo € (nach Abzug der anrechenbaren Belastungen). Hier handelt es sich zum Teil um Erhöhungen von bis zu 55 % (!) – bei zwei Kindern über 3 Jahren und einem Jahreseinkommen von 37.000 €. Die Statistiken dazu kann man in unserem Argumentationskonzept nachlesen.

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Hennefer Familien – Ihr wurdet gehört!

In einem Telefongespräch mit Herrn Hanraths, dem Ersten Beigeordneten der Stadt Hennef, bedauerte dieser die Umstände der Erhöhung, vor allem die Kurzfristigkeit der Änderungen. Er könne unseren Ärger verstehen.
Derzeit sammelt er Fakten um sich ein genaueres Bild zum Bedarf an Betreuungsplätzen und zur Platzvergabe – insbesondere auch im OGS-Bereich – zu machen. Dabei sollen auch die Anteile von Einkommen und Anzahl der Kinder genau überprüft werden. Wichtig ist Herrn Hanraths, dass kontinuierliche Betreuung zu flexiblen Zeiten für alle möglich ist (also z.B. auch Ferienbetreuung).
Im Januar, wenn konkretere Zahlen vorliegen, will er uns zu einem Gespräch einladen.

Wir sind und bleiben gespannt. 
Wir haben aus dem Gespräch herausgehört,  dass eure Stimmen gehört und eure Sorgen ernst genommen werden, und hoffen, dass es nun auch bald konkret weiter geht.
Mehr dazu werdet ihr an dieser Stelle erfahren

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